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Anfechtungsversicherung

Die Insolvenzanfechtung ist eine Regelung aus der Insolvenzordnung und ist in den §§ 129 ff InsO geregelt. 

Danach hat der Insolvenzverwalter die Möglichkeit, zu einem früheren Zeitpunkt bereits geleistete Zahlungen des jetzt insolventen Abnehmers unter bestimmten Voraussetzungen anzufechten.

 . . . Risiko minimieren. 

Der Insolvenzverwalter hat nach der InsO die Möglichkeit, Zahlungen bis zu 10 Jahren vor Beantragung des Insolvenzverfahrens anzufechten, wenn er Vorsatz vermutet.
Dass dies Unternehmen selbst in die Insolvenz treiben kann, zeigt folgendes Video:

Video Anfechtungsversicherung | Plusminus Folgen absurder Insolvenzrechtsverschärfung

Insolvenzanfechtung ist kein rein deutsches Phänomen:
Auf Grund uns aktuell (Sept. 2015)  vorliegenden Kenntnissen kennen auch andere Länder die Insolvenzanfachtung.

Es handelt sich u.a. um Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kroatien, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, Schweiz, Spanien, Slowenien und die USA
(Auflistung ohne Gewähr der Richtig- und Vollständigkeit).

Sobald ein Unternehmen insolvent ist, soll eine Abwicklung nur noch über das Gesamtvollstreckungsverfahren und nicht mehr über das Einzelvollstreckungsverfahren erfolgen

Ab dem Eintritt der faktischen Insolvenz sollen alle Gläubiger gleich behandelt werden
Was ist nun aber mit Handlungen, die das Vermögen des Schuldners schmälern, und die der Schuldner nach dem Zeitpunkt der faktischen Insolvenz vorgenommen hat?
Hier greift die Insolvenzanfechtung ein und sorgt dafür, dass die „zu Unrecht“ vorgenommen Handlungen rückgängig gemacht werden und das Gesamtvermögen vollstreckt werden kann

Welche Anfechtungsrechte und Fristen gibt es?

  . . . zum vergrößern bitte anklicken

Bildquelle: R+V Versicherung

Welche Rechtsprechung gibt es?

  • Vermutung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Ratenzahlungsvereinbarung Urteilstitel zu BGH, Urteil vom 06.12.2012 - IX ZR 3/12
  • Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners Leitsatz zu BGH, Beschluss vom 16.04.2015 (Az. IX ZR 6/14)
  • Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird Leitsatz zu BGH, Beschluss vom 24.09.2015 (Az. IX ZR 308/14)

Die Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO

Voraussetzungen:

  • Rechtshandlung des Schuldners in den letzten 10 Jahren vor Antragstellung Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners im Zeitpunkt der Handlung Kenntnis des Gläubigers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

oder

  • Kenntnis wird vermutet, wenn Gläubiger die drohende Zahlungsunfähigkeit kannte und wusste, dass andere Gläubiger benachteiligt werden

Die „Vermutungsrechtsprechung“ des BGH

  • Beim Schuldner, der zum Zeitpunkt der angefochtenen Handlung bereits zahlungsunfähig war, wird Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners vermutet
  • Kenntnis des Gläubigers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners wird vermutet, wenn Gläubiger die drohende Zahlungsunfähigkeit kannte und wusste, dass andere Gläubiger benachteiligt werden
  • Nach dem BGH ist ein Unternehmen zahlungsunfähig, wenn es innerhalb von 3 Wochen nicht mindestens 90 % seiner fälligen Verbindlichkeiten begleichen kann
  • Vorhandensein weiterer Gläubiger wird bei gewerblich tätigen Schuldnern vermutet

Die Ratenzahlungsvereinbarung im Regierungsentwurf vom 29.09.2015

  • Widerlegbare Vermutung der Kenntnis von der Zahlungsfähigkeit
  • Der Insolvenzverwalter darf zur Widerlegung lediglich die Tatsache des Abschlusses der Ratenzahlungsvereinbarung (RZV) und die Bitte des Schuldners um den Abschluss der selbigen nicht mehr heranziehen

Alle Umstände, die hierüber hinausgehen, kann der Insolvenzverwalter hingegen uneingeschränkt geltend machen.“ z.B.

  • geschlossene RZV wird nicht eingehalten
  • Schuldner gerät mit neu entstandenen Forderungen in erheblichen Zahlungsverzug Umstände, die auf erhebliche fällige Verpflichtungen gegenüber anderen Gläubigern hindeuten, die der Schuldner nicht, auch nicht ratenweise, bedienen kann eigene Erklärungen des Schuldners zu seiner Liquidität erfolglose Vollstreckungsversuche anderer Gläubiger
  • Gläubiger hat die Annahme, dass der Schuldner bis zuletzt nur seine Forderungen bedient. 

Als für die Praxis problematisch erweist sich insbesondere die weitreichende Anwendung von § 133 InsO auf

  • Ratenzahlungs-,
  • Stundungs- und
  • Verzichtsvereinbarungen.

Der Insolvenzverwalter unterstellt, wenn sich Unternehmen, die von Zahlungsschwierigkeiten ihrer Schuldner wussten, durch entsprechende Maßnahmen einen Vorteil zulasten anderer Gläubiger hätten verschaffen können. 

Nach aktueller BGH-Rechtsprechung liegt die Beweislast unter Umständen bei dem Unternehmen.

Im Falle einer Rückforderung lebt die Forderung wieder auf und reiht sich ggf. in der Versicherungsschutz so ein, als wäre sie nie bezahlt worden. Eine Deckungslücke  entsteht, wenn die Forderungen die gültige Versicherungssumme übersteigen.

Mit der Anfechtungsversicherung wird eine Deckungslücke für die darin versicherten Forderungen durch eine zusätzliche jährliche pauschale Versicherungssumme geschlossen.

Die Kreditversicherer bieten bei bestehen Lösungen an. 

Sie haben keine Warenkreditversicherung, wollen das Risiko der Insovenzanfechtung aber gelöst haben?  

Wer schwächelnden Kunden Ratenzahlung einräumt, geht ein großes Risiko ein. Er läuft Gefahr, bei einem Konkurs des Geschäftspartners die bisher geleisteten Zahlungen an den Insolvenzverwalter zurückzahlen zu müssen.

Wenn es um die Insolvenzanfechtung geht greift die „Wirtschaftswoche“ zu drastischen Formulierungen und schreibt: Die Insolvenzanfechtung ist vom Gesetzgeber so ausgestaltet, um viele Unternehmen die in Anspruch genommen werden könnten, in ihrer Existenz zu gefährden.

Denn nach § 133 Abs. 1 der Insolvenzordnung haben Insolvenzverwalter grundsätzlich die Möglichkeit, alle Geschäfte ihrer Mandanten anzufechten, für die ein Ratenzahlungsvertrag geschlossen oder das Zahlungsziel anderweitig verlängert wurde.

Das bedeutet:
Die Insolvenzverwalter dürfen das bereits geflossene Geld von den Gläubigern zurückfordern. Und das für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren.

Die Intention des Gesetzgebers ging ursprünglich in eine ganz andere Richtung. Betrügereien von wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmern sollten verhindert werden. Ihnen sollte die Chance genommen werden, kurz vor der Insolvenz noch vorhandenes Geld aus ihrem Betrieb zu ziehen. Außerdem wollte man verhindern, dass sich trickreiche Gläubiger ihre Forderungen noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in vollem Umfang an den anderen Gläubigern vorbei bezahlen lassen.

Klingt vernünftig und sollte in den wenigen Ausnahmefällen, die leider auch immer wieder vorkommen, die Lücken schließen. Wie so oft bei Gesetzen wurde die Rechnung ohne den Wirt - hier: Insolvenzverwalter - gemacht. Denn Insolvenzverwalter haben die Insolvenzanfechtung als probates Mittel entdeckt, um ihre Forderungen zügig einzutreiben. In Zeiten weniger Insolvenzen ein willkommenes Instrument, um Einkommen zu generieren

In der täglichen Praxis werten die Gerichte das Bestehen von

  • Ratenzahlungs-, Stundungs- und Verzichtserklärungen häufig bereits als Anzeichen für die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners.

Eine Schlussfolgerung in eine komplett andere Richtung. Das Ziel von Kreditierungen und Ratenzahlungen ist es in erster Linie, die Liquidität des Schuldners zu schonen, somit die Existenz des Unternehmens für eine Fortführung zu sichern und damit einen Beitrag dazu zu leisten, dass am Ende alle Gläubiger ihr Geld bekommen.

Individuelle Vereinbarungen mit einem Schuldner werden nicht dafür vereinbart, um andere Gläubiger zu benachteiligen.

Die Insolvenzverwalter nutzen aktuell die Möglichkeiten des § 133 Insolvenzordnung durch die Gerichte dazu, um per Anfechtungsforderungen erfolgte Zahlungen von den Gläubigern ihrer Mandanten zurückzuholen.

Die Unternehmen in Deutschland sind durch diese Vorgehensweise verunsichert. Der Gesetzgeber muss hier dringend korrigierend eingreifen, denn es kann nicht sein, dass Unternehmen in der Zukunft mit ihren Kunden in schwierigen Situationen keine Ratenzahlungsverträge mehr abschließen.

Die deutschen Kreditversicherer haben auf dieses "Problem der Insolvenzanfechtung" reagiert und bieten ihren Versicherungsnehmern, die eine Kreditversicherung haben, Lösungen - die sog. Anfechtungsversicherung - an.

Voraussetzung ist bei den Lösungen der Kreditversicherer, dass immer ein sog. Primärverträg zugrunde liegen muss. Die im Falle des § 133 InsO entstehende Deckungslücke wird dann mit der Anfechtungsversicherung gelöst. 

Jetzt gibt es auch die Lösung einer Anfechtungsversicherung ohne Primärvertrag.

Der Insolvenzverwalter kann bis zu zehn Jahre zurückliegende Geschäfte anfechten.

Der Lieferant muss den erhaltenen Kaufpreis zurückzahlen, der der Masse zugeschlagen wird.

Zu welchen Unsicherheiten diese Regelungen nicht nur im Handel führt, wenn der Abschluss einer Ratenzahlung schon als Indiz für das Wissen um eine folgende Insolvenz gewertet wird, macht Dr. Helena Melnikov deutlich, für deren plastische Darstellung wir danken.

Die Vorsatzanfechtung ist schon lange Gegenstand einer Fülle von Positionspapieren, Gesprächen und Sitzungen beim BGA (Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen). Die notwendige Einschränkung der Vorsatzanfechtung durch die Rechtsprechung oder gar den Gesetzgeber wird von Seiten der Insolvenzverwalter aber nach wie vor abgelehnt. Wer hätte anderes erwartet?

Die Wahrnehmung im Handel, aber auch in anderen Branchen unserer Wirtschaft, ist eindeutig: Die Entwicklung hat zu großer Verunsicherung geführt. Immer häufiger betonen Händler, mittlerweile keinerlei Ratenzahlungsvereinbarungen mehr mit ihren Kunden abzuschließen. Denn es sei ja bekannt, dass man bei einer späteren Insolvenz des Kunden in solchen Fällen die erhaltenen Zahlungen dem Insolvenzverwalter erstatten müsse.

Der Alltag

Die Realität im Alltag der Unternehmen sieht folgendermaßen aus: Der Unternehmer erhält ein Schreiben des Insolvenzverwalters, das sich überwiegend aus Textbausteinen zusammensetzt.

Diese werden ergänzt durch Zitate aus der BGH-Rechtsprechung mit zahllosen Rechtsprechungsnachweisen. Ein Zusammenhang mit den vermeintlich festgestellten Tatsachen einerseits und den Grundsätzen der Rechtsprechung andererseits – also eine ordnungsgemäße Subsumtion – erfolgt in aller Regel nicht.

Behauptet wird dann, die nachmalige Schuldnerin sei zu einem bestimmten Zeitpunkt schon zahlungsunfähig gewesen; nach der Rechtsprechung sei die Kenntnis ihres Geschäftsführers davon zu vermuten. Und da es bei der erfolgten Zahlung schon zu Zielüberschreitungen/ Ratenzahlungsvereinbarungen etc. gekommen sei, habe auch das in Anspruch genommene Unternehmen Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz seines Gegenübers gehabt. Kommt es dann zum Prozess, dann sorgt allein der hohe Streitwert dafür, dass sich die Klagen in erster Instanz sehr schnell im Vergleichswege »erledigen«.

Denn im Gegensatz zur Deckungsanfechtung stehen in den hier besprochenen Fällen ja immer mehrere Jahresumsätze auf dem Spiel. Es ist nach alledem nicht verwunderlich, dass sich diese Vorgänge unterhalb der "Wahrnehmungsschwelle" des BGH abspielen

Die Dimension

Wer meint, hier länger zuschauen zu können, macht sich die Dimension des Problems nicht klar. Es wird stets außer Acht gelassen, dass z. B. Ratenzahlungen ein wichtiges Finanzierungsinstrument für den Mittelstand sind. Die Refinanzierungsfunktion der Kunden gehört heutzutage quer durch alle Branchen zum Dienstleistungsangebot im geschäftlichen Verkehr. Hierbei ist das Ziel die Wiederherstellung der Liquidität des Schuldners, was in den meisten Fällen auch gelingt und nicht die Benachteiligung anderer Gläubiger.

Für den Mittelstand steht ein ganzes Geschäftsmodell auf dem Spiel: Der Bauunternehmer z. B. erzielt in den Wintermonaten regelmäßig nur geringe Umsätze. Es ist daher darauf angewiesen, dass ihn seine Warenlieferanten (z. B. Baustoffhändler, Großhändler) langfristig kreditieren.

Wenn der Winter härter ausfällt als erwartet, wird der Bauunternehmer nicht umhin kommen, erneut um Stundung seiner Verbindlichkeiten nachzusuchen.

Ein anderes Beispiel aus dem Mittelstand sind Leasing-Geschäfte, wo Ratenzahlungen und langfristige Vertragslaufzeiten der Normalfall sind. Durch die Anfechtung sind dann automatisch viele Leasing-Raten des Vertragsverhältnisses betroffen, die vom Gläubiger zurückgefordert werden. In vielen Fällen führt das zu einem wirtschaftlichen Totalausfall.

Die Liste der Beispiele ließe sich seitenweise fortführen, sonst hätte die BGA-Initiative zur Insolvenzanfechtung auch kaum so viele Anhänger gefunden. Für all diese Fälle muss es Rechtssicherheit geben!

Schutz vor Insolvenzanfechtung von Euler Hermes: 

  • Anfechtungsversicherung als Einzelversicherung

Seit dem neuen Gesetzesentwurf zum Insolvenzanfechtungsrecht sind Euler Hermes Versicherungsnehmer Kunden mit dem Risiko der Anfechtung von bereits erhaltenen Zahlungen konfrontiert.

Euler Hermes bietet seit November 2015 eine zweite Versicherungslösung am Markt an.

Neben der Anfechtungsversicherung als Ergänzung zur Kreditversicherung können sich ab sofort auch Kunden ohne Kreditversicherungsvertrag bei Euler Hermes gegen das Risiko der Insolvenzanfechtung absichern. 

Schutz vor Insolvenzanfechtung von Euler Hermes: 

  • Anfechtungsversicherung als Einzelversicherung

Seit dem neuen Gesetzesentwurf zum Insolvenzanfechtungsrecht sind Euler Hermes Versicherungsnehmer Kunden mit dem Risiko der Anfechtung von bereits erhaltenen Zahlungen konfrontiert.

Euler Hermes bietet seit November 2015 eine zweite Versicherungslösung am Markt an.

Neben der Anfechtungsversicherung als Ergänzung zur Kreditversicherung können sich ab sofort auch Kunden ohne Kreditversicherungsvertrag bei Euler Hermes gegen das Risiko der Insolvenzanfechtung absichern. 

Folgende Vorteile sind zu erwähnen:

  • Auswahl aus 5 Versicherungssummen
    1 Mio. € | 1,5 Mio  e | 2,5 Mio. € | 5 Mio. € | 10 Mio. € und >10 Mio. € auf Anfrage
  • 10 Jahre rückwirkende Deckung von angefochtenen Forderungen 
  • 2 Bonitätsprüfungsoptionen zur Wahl | EH Grade oder externe Quelle
  • Geltungsbereich - EU, CH, NO, US, CA, Lie
  • Übernahme anteiliger Rechtskosten +  Rechtsunterstützung durch EH Claims
  • Risikobasierte Preiskalkulation 

 Bild Originalquelle: Euler Hermes

Ausführliche Informationen zur Anfechtungsversicherung als Einzelversicherung finden Sie hier:

Weitere Unterlagen zum download:

. . . für Unternehmen aus Österreich:

  • rückwirkend bis zu 10 Jahren
  • unabhängig von eines bestehenden Kreditversicherungsvertrages
  • für Lieferungen auf offene Rechnung und für "Zug um Zug Geschäfte"
  • für Anwalts- und Gerichtskosten zur Abwehr der Anfechtung
  • für allfällige Zinsleistungen an den Insolvenzverwalter
  • für alle Kunden in der EU, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein
  • als alternative auch bei bestehenden WKV-Verträgen
  • Deckungsschutz greift auch bei abgelehnten Kreditlimiten 
  • keine Einhaftungsbeschränkung und und und 

Wählen Sie unter folgenden Versicherungssummen selbst aus:

  •  75.000 Euro
  • 150.000 Euro
  • 250.000 Euro
  • 500.000 Euro
  • 750.000 Euro
  • 1,00 Mio. Euro
  • 1,25 Mio. Euro
  • 1,50 Mio. Euro | nur für Versicherungsnehmer mit einem KV-Vertrag
  • 2,50 Mio. Euro | nur für Versicherungsnehmer mit einem KV-Vertrag

Die Versicherung, die sich immer auszahlt.

Hier noch einmal die wichtigsten Rahmenbedingungen im zusammengefasst und im Überblick:

Sie haben keine Warenkreditversicherung bei einem Kreditversicherer abgeschlossen und möchten das Risiko einer Insolvenzanfechtung für Ihr Unternehmen dennoch gelöst haben.

Mit dem beigefügten Analysebogen Anfechtungsversicherung können wir Ihnen ein konkretes Angebot kalkulieren lassen. Bitte downloaden, ausfüllen und zur atevis zurück. 

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